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Die Zukunft des Liberalismus/Libertarismus Teil 2 von Stefan Blankertz

Die Zukunft der libertären Bewegung  jenseits von Rinks und Lechts

Im Folgenden wird es auch um die Geschichte der libertären Bewegung gehen. Den nostalgischen Aspekt möchte ich jedoch eher gering halten, es geht mir um die aktuelle Entwicklung und darum, sie zu verstehen – verstehen nicht um des Verstehens an sich Willen, sondern um ggf. auch Einfluss auf die weitere Entwicklung zu nehmen.

Ich beginne mit Murray Rothbard. Murray Rothbard ist nun mal die zentrale Figur in der Herausbildung der heutigen libertären Bewegung in den 1960er Jahren. Aber wenn ich mich auf Rothbard beziehe, so will ich doch vorwegschicken, dass etwas nicht darum richtig gesagt oder getan an wurde, weil es Rothbard gesagt oder getan hat, sondern nur dann, wenn es gut begründet ist. Eine solche Haltung entspricht auch Rothbards Rationalismus. Rothbard ist nicht sakrosankt, ist nicht unabhängig von Begründung die Richtschnur.

In dem erst 2007 posthum veröffentlichten Buch »The Betrayal of the American Right« (1971, 1973, 1991) – der Verrat von der oder an der amerikanischen Rechten – beschreibt Rothbard unter anderem auch seinen eigenen politischen Weg. Er fühlte sich in den 1950er Jahren als Teil der spezifisch amerikanischen Alten Rechten, die den europäischen klassischen Liberalen entspricht. Es ging ihm um Freiheit, individuelle Freiheit, eingeschlossen der wirtschaftlichen Freiheit, und als Feind der Freiheit galt ihm der Staat. Rothbard erzählt, dass er in den Diskussionen mit zunehmend sich nach links orientierenden Kommilitonen immer wieder an dem Punkt verzweifelte, dass ihm vorgehalten werden konnte, der minimale, liberale Staat, den er verteidige, sei gar nicht so minimal und schwach, sondern er führe etwa gewaltige Kriege.

Der Zusammenhang von Staat um Krieg, der Krieg als Ursache von Staatswachstum ist für Rothbard der zentrale Punkt in seiner politischen Theorie uni Praxis geblieben. In den 1960er Jahren bis zum Ende der 1970er Jahre hat Rothbard eine rege Zusammenarbeit mit linken Kräften der Anti-Kriegs-Bewegung forciert. Auch andere wichtige Personen in der frühen Phase der Bewegung sind über die Kriegsfrage zum Libertarianismus von der rechten oder konservativen Seite gekommen wie Robert LeFevre, Karl Hess oder Samuel Edward Konkin III. Rothbard hat bei dieser Zusammenarbeit allerdings niemals Kompromisse bezüglich seiner eigenen Position der Freiheit gemacht, er hat sich nie angebiedert und etwa freiheitsfeindliche Positionen der Linken übernommen, »um des lieben Friedens willen«, sozusagen.

Ab Ende der 1970er Jahre und besonders ab 1980 mit der Präsidentschaft von Ronald Reagan ergab siech eine neue politische Situation: Einerseits war die linke Antikriegs­bewegung völlig etatistisch geworden und zu einem Propaganda­instrument der Sowjetunion bzw. der VR China, andererseits gab es in der Krise der Staatsfinanzen eine gewisse Offenheit für Programme der Staatsreduzierung und der Privatisierung. Die Regierungen von Thatcher in England und Reagan in den USA aber traten außenpolitisch sehr martialisch auf. Viele weniger radikale Libertäre unterstützten diese Regierungen oder versuchten in anderen Ländern eine ähnliche Politik zu installieren, weil sie die Chance auf kurzfristige politische Erfolge sahen.

Rothbard dagegen hielt an seinem Zentrum fest, der Gleichung von Staat und Krieg. So konnte er von Anfang an klar sehen, dass Thatcher und Reagan zwar eine gewisse Konsolidierung des Staates erreichten, aber mit dem Ziel, ihn zu stärken. Die Libertären waren ein fünftes Rad am Wagen, ohne reale Bedeutung. Da sich auf der Linken keine Bündnispartner mehr anboten, wandte sich Rothbard der alten isolationistischen Rechten wieder zu, die im Gefolge von Reagan & Co. auch erneut Zulauf bekam. Diese Rechte war aber nicht mehr die Rechte von einst, sie hatte viele Züge der europäischen Rechten übernommen, Rassismus und ein Liebäugeln mit dem Staatshandel. Wie auch immer man zu Rothbards Zusammenarbeit mit den Neoisolationist en bewertet, er ging mit ihnen so wenig Kompromisse ein mit den Linken. Er betonte immer betont, was er für richtig hielt, biederte sich nie (oder jedenfalls selten) an.

Rothbard hat einen strategischen Grundsatz formuliert, dem er gefolgt ist und den ich für zentral halte: Als Libertärer, Freiheitsfreund sollte man mit jedem zusammenarbeiten, der auch nur den kleinsten Schritt in die richtige Richtung macht, und sei es in einer einzelnen Frage. Aber niemals dürfen wir so tun, als ob das Programm der Freiheit eine bestimmte Zielgruppe bediene, dann ist alle Glaubwürdigkeit dahin, dann ist die innere Folgerichtigkeit dahin.

Es mag sein, dass man Beifall von einer bestimmten Seite erhält, wenn man die Meinungsfreiheit von etwa Rassisten verteidigt und darauf hinweist, dess eine bestimmte Meinung zu haben noch lange nicht bedeutet, etwas Verwerfliches zu tun. Aber dies hat die prinzipiell falsche Wirkung, wenn man gleichzeitig einstimmt in das Fingerzeigen auf jemanden, den man als linken Etatisten ablehnt und der daran erinnert hat, dass Kinder eine »erotische Ausstrahlung« haben ­– diesen dann als »Pädophilen« zu bezeichnen, macht die gleiche Vermischung von Meinung und Handlung aus, die man in dem anderen Fall so sorgfältig vermieden sehen wollte. Das Ergebnis mag, wie gesagt, Beifall von einer bestimmten Zielgruppe sein, führt aber mit Sicherheit nicht zu einer besseren Situation für die Freiheit. Prinzipienlosigkeit schlägt immer gnadenlos auf uns zurück. Oder wenn man mit Eltern gegen einen in der Staatsschule zwangsverordneten Sexualkundeunterricht protestiert, so muss von libertärer Seite aus ganz klar sein, dass Eltern, die für ihre Kinder sehr wohl Sexualkundeunterricht wünschen, genau das gleiche Recht haben müssen, eine Schule zu wählen, die einen solchen anbietet.

Die angeblich realistische Kalkulation hinter dieser Prinzipienlosigkeit lautet, dass der Staat, wenn er denn schon da sei, doch bitteschön lieber das tun solle, was mir am Herzen liegt. Damit aber bin ich auf der Handlungsebene sofort bei dem normalen Etatismus. Also: Wenn schon Staat, so solle er lieber die gute alte Schule erhalten, wo die Kinder noch was Ordentliches gelernt haben, solle er besser die DM erhalten oder zu ihr zurückkehren, als den Euro, solle er die angeblichen Asylmissbraucher an den Grenzen abweisen, die herkommen, um von dem durch den Staat via Steuern gestohlenen Geld zu partizipieren.

Diese konservative Haltung wirkt auf mehreren Ebenen fatal auf den Libertarismus. Sie wirkt fatal, weil sie prinzipienlos ist: Sie erzieht zu dem Denken, dass Freiheit etwas sei, das man beliebig einsetzen kann, um eigene Ziele durchzusetzen, das man aber dann links oder auch rechts liegen lassen sollte, wenn es einem nicht in den Kram passt. Die konservative Haltung wirkt also fatal, weil sie das Prinzip der Freiheit verrät und zum Gespött macht.

Die konservative Haltung ist darüber hinaus fatal, weil sie, wie Rothbard in seinem legendären Essay »Left and Right« von 1964 ausführte, stets einen verlorenen Kampf ficht. Die Staatstätigkeit, die den Staat und die gesellschaftliche Ordnung verändert, folgt immer den Krisen, die die Staats­tätigkeit hervorruft. Es gibt die »gute alte Zeit« nicht , in der der Staat besser war. Der Staat wächst zwar und das ist sicherlich schlecht, aber er wächst, weil der frühere Zustand in eine Krise geführt hat.

Die »gute alte Schule« war nicht so gut. Sie hat nicht gut auf das Leben und auf die Arbeitswelt vorbereitet. Die »gute alte Schule« ist eine Legende, die der Überprüfung nicht standhält. Die Schulreform der 1960er imd 1970er Jahre war ein Versuch, die Schule wieder funktional zu machen. Wie alle staatlichen Maßnahmen war diese Schulreform untauglich, aber ihre Untaug­lichkeit lässt sich nicht durch die Rückkehr zu der alten Untauglichkeit beheben. Die »gute alte Schule« hatte aber auch darum Widerstand hervorgerufen, weil zunehmend Eltern und Jugendliche mit den Methoden der Schule nicht einverstanden waren. Zunächst bestand die Idee darin, nicht die Staatsschule zu reformieren, sondern außerhalb des Staat es neue, selbstorganisierte und freiwillige Angebote zu machen. Darum hat es zum Teil erhebliche Kämpfe mit dem Staat gegeben. Dass dieser aus der neuen, antiautoritären Linken stammende Impuls verpufft ist und sich umgekehrt hat in einen Kampf um die Kontrolle über die Staatsschule, ist auch ein Kennzeichen für die Schwäche der libertären Bewegung. Daraus den Schluss zu ziehen, der ursprüngliche anti­autoritäre Impuls sei daran Schuld, dass die gute alte Schule abgeschafft wurde, ist eine Umkehrung der Tatsachen. Wir können glaubwürdig und widerspruchfrei nur dann für die Freiheit etwa religiös orientierter Eltern eintreten, ihre Kinder nicht zur säkularen Staatsschule schicken zu müssen, wenn wir genauso die Freiheit der anderen Eltern verteidigen, die Schule ihrer Wahl für die eigenen Kinder zu bekommen. Zumal ja von konservativer Seite bloß diejenigen religiösen Eltern gestärkt werden, die christliche Motive haben. Für die muslimischen Eltern haben sie Zwangsintegration oder Deportation vorgesehen.

Der verlorene Kampf für die alte autoritäre Staats­schule ist genauso wie der gewonnene Kampf gegen die Einwanderung getragen von Ängsten, Zukunftsängsten unter den gegebenen Bedingungen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und um die Abwendung des Zusammenbruchs »unserer« Sozialsysteme. Was nützen den Leuten, so das Argument, tolle libertäre Szenarien, die sich aber politisch nicht durchsetzen lassen, also folge ich doch lieber meinen persönlichen ökonomischen Interessen. Augenzwinkernd habe ich darauf oft mit Samuel Edward Konkin III geantwortet: Wenn wir keinen politischen Einfluss habe, dann ist es auch egal, wofür wir eintreten. Wenn wir aber Einfluss haben, sollten wir für das Richtige eintreten. Es gibt aber noch ein wichtiges Argument darüber hinaus, das von großer strategischer Bedeutung ist: Die Verstellung, dass das konservative Programm wenigstens vorübergehend meinen ökonomischen Interessen dienen könne, ist falsch. Eine Rückkehr zur alten schlechten Staat würde die Zukunftsaussichten der Kinder nicht verbessern. Die Abwehr der Einwanderung rettet die maroden Sozialsysteme nicht.

Eine Spielart des Argumentes, wenn schon Staat, dann doch bitte in meinem Sinne, ist auch der mich tief erschütternde Diskurs über bzw. gegen Homosexualität, der sich in konser­vativ-libertären Kreisen breit gemacht hat. Anlass ist die zunehmende Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Ehen in den westlichen Kernländern. Indem sie das Thema entdecken, der Staat habe sich in private Dinge nicht einzumischen, verbünden sie sich mit christlichen oder anderen religiösen Gruppen, die gegen die Homoehe kämpfen, aber nicht etwa, um die staat­liche Ehe abzuschaffen. Selbstverständlich hat libertär gesehen jeder Mensch das Recht, Homosexualität moralisch abzulehnen, nicht mit Homosexuellen zu verkehren, sie zu diskriminieren, soweit man nur seine eigenen Ressourcen benutzt usw. Aber diese Toleranz für die Homogegner ist bloß dann libertär, wenn den Homosexuellen das gleiche Recht eingeräumt wird und denjenigen, die Homosexuelle nicht ablehnen. Besonders fatal ist die Einführung des Begriffs der »Werbung« für eine angeblich unmoralische Haltung, die in der Erlaubnis der Homoehe enthalten sei. Wenn die Erlaub­nis von Etwas »Werbung« ist, ist das sicherlich die Grundlage für Zensurfantasien. Mit dem Topos der »Werbung« wird eine Gedankenwelt eröffnet, die ansonsten ja auf der linken Seite die Bestrebungen zur Zensur beflügelt, wenn es sich um die böse Werbung von gierigen Unternehmen handelt. Wie überall, so berühren sich auch. hier linke und rechte Vorstellungen, nur dass sie auf jeweils andere Gebiete angewendet werden. Mit dem Topos der »Werbung« wird Abschied genommen von dem selbstbestimmten, mündigen Individuum, das für sich entscheidet und über seinen Körper verfügt.

Diese Verabschiedung vom Konzept des Selbsteigentums wird deutlich auch an einem weiteren umstrittenen Thema, dem der Abtreibung. Auch hier geht es, wie beim Thema der Homo­sexualität, nicht darum, ob jemand Abtreibung befürwortet oder ablehnt, ob jemand Abtreibung unmoralisch findet oder aus religiösen Gründen ablehnt, sondern einzig und allein um die Frage, ob eine Frau, die eine Abtreibung beabsichtigt, oder ein Arzt, der eine Abtreibung vornehmen will, durch Androhung von Gewalt daran gehindert werden dürfe, bzw. ob bei erfolgter Abtreibung Gewalt gegen die abtreibende Frau oder den helfenden Arzt erlaubt sei.

Nie war die bundesdeutsche Gesellschaft, Typus »West«, näher daran, das Konzept von Selbsteigentum zu begreifen, als zu der Zeit, in der es hieß »Mein Bauch gehört mir«. Rothbard hat mit der ihm eigenen Art von trockener, aber absolut bestechender Logik formuliert: Entweder ist das Embryo ein biologisches Anhängsel der Mutter und sie verfügt natür­licherweise darüber, oder es ist ein Mensch mit Menschen­recht, dann aber gehört es nicht zu seinem Recht, sich gegen den gegenwärtigen Willen der Mutter in ihrem Bauch auf­zuhalten. Ich füge hier »gegenwärtigen« Willen ein, weil ja gern eingewendet wird, das Embryo halte sich, ausgenommen im Falle von Vergewaltigung, mit Zustimmung im Bauch der Mutter auf, weil die Zustimmung zum Geschlechtsakt für geschlechtsreife Menschen die Möglichkeit der Schwangerschaft einschließe.

Meiner Ansicht nach hat Rothbard sehr genau gewusst, dass es das ganze Konzept des Selbsteigentums über den Haufen werden würde, wenn man an dieser Stelle einen wohlfeilen Kompromiss schließt, um die konservative Agenda zu bedienen. Eine Rechtsgemeinschaft, die einen impliziten Vertrag zwischen dem gezeugten Kind und der werdenden Mutter annimmt, um sie zum Austragen zu zwingen und ihren Körper für die Zeit der Schwangerschaft in kollektives Gewahsam zu nehmen, kann auch noch weitere implizite Verträge konstruieren. Dies ist die Keimzelle, sozusagen, für einen Gesellschaftsvertrag, der nicht wirklich auf den Ideen Rousseaus beruht, wohl aber auf den ihn unterstellten. Der Schutz des geborenen Kindes läuft ja Rothbard zufolge auch nicht über die Exekution eines angeblich impliziten Vertrages gegen vernachlässigende oder misshandelnde Eltern, sondern indem ihnen das Kind weggenommen wird oder, sofern es schon entscheidungsfähig ist (und das sind Kinder, nebenbei bemerkt, deutlich früher als beute zugelassen wird), durch eigene Abkehr, also das, was in der Kinderrechtsbewegung »Scheidung von den Eltern« genannt wird. Dass ein solches Wegnehmen oder eine solche Ab­wendung im Falle des Ungeborenen nicht möglich ist, zeigt, dass das Embryo eben tatsächlich biologischer teil der Mutter ist, jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es eigenständig und gesondert von der Mutter überleben kann.

Daraus folgt in der Tat, dass Spätabtreibungen nicht von der rothbardschen Argumentation gedeckt sind.

Während bei den Themen Restauration der guten alten Staats­schule, Verhinderung von Zuwanderung in die Sozialsysteme, Ablehnung von Homoehe und von Abtreibung us-amerikanische und europäische konservative Libertäre eine große Über­einstimmung haben, geht es n der Frage des Kriegs nicht so harmonisch zu. In den USA bedeutet die Hinwendung zum Konservativismus eindeutig nicht zwingend eine Hinwendung zur Akzeptanz der staatlichen Kriegsführung, jedenfalls nicht, wenn sie den strikten Rahmen der Landesverteidigung verlässt. Justin Raimondo war der erste, der mich noch vor Wendy McElroy vom Libertarismus überzeugte, mich, damals ein linker deutscher Anarcho. Raimondo hat eine weite politische Reise vom Maoismus über Rothbards »Libertarian Party Radical Caucus« ins konservative Lager hinter sich, bleibt aber der antimilitaristischen Tradition des US­-Konservativismus treu.

Wieder geht es bei denen, die den Einsatz von staatlichem Militär der USA, der »internationalen Staatengemeinschaft« oder der Nato befürworten, um irgendeine Schreckens­herrschaft zu beenden, darum, dass man ja doch unter den gegebenen Bedingungen »etwas tun müsse«. Aber was, wenn das eingesetzte Mittel das Problem nicht löst, die Gräuel nicht behebt, sondern fortführt oder an anderer Stelle neue schafft, die Staatstätigkeit verstärkt und damit den Grundstein für neue Kriege legt? Es geht also auch hier nicht um einen unversöhnlichen Alles-oder-Nichts-­Standpunkt, um Untätigkeit, die die Reinheit der Lehre erhält, sondern darum, dass jeder Schritt, auch der kleinste, in die richtige Richtung führen muss – und dann auch, so klein er sein mag, gegangen werden sollte.

Eine der strategisch, aber nicht nur strategisch, sondern auch logisch gesehen verhängnisvollsten Allianzen des Libertarismus ist die mit dem konservativen anti-ökologischen Reflex. Diese Allianz ist aktuell verständlich, weil ökologische Thesen sehr häufig eingesetzt werden, um Staatshandeln zu begründen. Nun darf jeder zum Thema, nehmen wir beispielsweise den Klimawandel, einen Standpunkt haben, wie er will, ob libertär, konservativ, links oder rechts oder mittig oder was auch immer. Aber ob die eine oder andere These nun als richtig sich erweist, hat mit der Richtigkeit des Libertarismus nichts, aber auch gar nichts zu tun. Der Libertarismus ist eine politische Theorie, die im Wesentlichen auf sachlogischen Argumenten beruht, auf Erkenntnistheorie und Moralphilosophie. Die Frage, ob ein Klimawandel stattfindet, und wenn ja, ob er Menschen­gemacht sei, ist eine empirische Theorie. Die Wahrheit beider Theorien ist guterdings unabhängig voneinander.

Was nicht unabhängig voneinander ist, ist die Art der Schlussfolgerung: Wenn die etatistischen Ökologen behaupten, aus der angeblichen Tatsache des Klimawandels würde unweiger­lich folgen, dass Staatshandeln notwendig sei, um die Welt zu retten, so müssen wir nicht widerlegen, dass der Klima­wandel stattfindet, sondern wir müssen aufzeigen, dass, wenn er stattfindet, Staatshandeln das schlechteste ist, was passieren kann und dass eine freibeitl1che Lösung viel besser greifen würde.

Merkwürdigerweise begeben die konservativen Libertären, die den Konservatismus als »realistischen« Bündnispartner anpreisen, sich in der Frage der Ökologie in eine bewusste Außenseiterrolle. Ich will damit niemanden hindern, wie gesagt, ökologische Thesen in Frage zu stellen. Das ist der Frage der Wissenschaft. Und jede Verunglimpfung von Kritikern z.B. des Klimwandels ist schärfstens abzulehnen. Es gibt aber weder einen logischen Grund, den Libertarismus mit einee anti-ökologischen Agenda zu verknüpfen, noch ist das eine strategisch empfehlenswerte Verknüpfung.

Ich habe die Themen hier nur angerissen und sicherlich ist zu jedem Thema noch viel zu sagen und viel zu diskutieren. Mir ging es hier nur darum, zwei Dinge aufzuzeigen:

Erstens wollte ich zeigen, dass sowohl die Entstehung des Libertarismus mit der Wendung der Alten Rechten der USA nach Links einen historischen Kontext hat, als auch die gegenwärtige Wendung in die konservative Richtung. Gegen eine Wendung in die Richtung, aus der man Unterstützung bekommt und Möglichkeiten sieht, Menschen von der Freiheit zu überzeugen und womöglich auch realen Staatsabbau zu bewirken, ist auch nichts einzu­wenden.

Zweitens aber wollte ich zeigen, dass es fatal ist und die Identität des Libertarismus beschädigt, wenn bei der Hin­wendung zu einer Zielgruppe die Prinzipien der Freiheit verraten oder so verbogen werden, dass sie als eine parteiische Ideologie erscheint. Damit machen wir uns unglaubwürdig und verbauen den Weg, dass auch andere Zielgruppen sich dem Libertarismus zuwenden. Die systematische Vernachlässigung der linken Themen, die den Libertarismus in Europa kenn­zeichnet und den in den USA seit etlichen Jahren, hat auch mit dazu beigetragen, dass die Linke sich immer weiter dem Etatismus verschrieben hat. Die Erfolge dabei, das konservative Lager in Europa libertär zu machen und das der USA wieder libertär zu machen, sind bescheiden und rechtfertigen auch strategisch nicht die Vernachlässigung linker Themen.